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Linke Torten

Kritikpunkte zum Tortenwurf:

  1. Verdrängung: »Die Schuldprojektion des eigenen Versagens, der Protogenozidalität des linken Pazifismus, an der Kollaboration mit faschistischen, djihadistischen Regimes.« [1]
  2. Pseudo-Aktivismus: Man hat der  »repressiven Intoleranz gegen den Gedanken« [2] nachgegeben.
  3. Personalisierung: Das Elend der Linkspartei/Sozialdemokratie wurde auf eine Person reduziert.

Kritikpunkte zur Linkspartei:

  1. Antisemitismus: Das antisemitische Ressentiment wird in dieser Partei regelmäßig und flügelübergreifend tabuisiert oder bestenfalls reaktiv bagetellisiert. [3] Die Linkspartei geiselt gerne „das Vorgehen der israelischen Armee“ [4], verurteilt die „Finanzmafia“ [5], empfängt Antisemiten mit Beifall [6], fordert „U-Boot-Lieferungen an Israel“ [7] zu stoppen und wünscht mehr Unterstützung im Kampf gegen „die Besatzungspolitik“, „unmenschliche Blockade“ und „brutalen Enteignungen“ [8] im Gaza-Streifen. Demnach scheint der Linkspartei Israel trotz aller Existenzrechtbeteuerungen [9] vorallem schmerzvolle „Mahnung“ [10] und „Verpfichtung“ [sic!] [11] diesen Staat endlich von der Landkarte zu tilgen, denn nichts anderes als ein eliminatorischer Verfolgungswahn steckt in diesen Forderungen nach „Überwindung dieses Zustands“ [8].
  2. Antiamerikanismus: Egal ob sich „US-Oligarchen“ [12] scheinbar über das machtlose Volk erheben, Deutschland eine „US-Kolonie“ [13] wird oder die Formierung einer Volksfront gegen TTIP [14] notwendig scheint: „Fuck the US-Imperialism“ [15] kommt in dieser Partei immer gut an. 
  3. Nationalbolschewismus: Eine Partei, die in geheimdienstlicher Manier vergangener SED-Zeiten Listen über politische Gegner anfertigt [16], die Arbeitsplätze zuerst für Deutsche fordert, vom Missbrauch des Gastrechts, von „Obergrenzen“ [17] spricht und Abschiebungen durchführt [18] kann nicht links oder antifaschistisch genannt werden, denn sie stellt das Wohl der Volksgemeinschaft über Menschenleben. 
  4. Selektives Aufstehen gegen nationalistische Regression: Während die Linkspartei den Tortenwurf als „asozial“ [19] bezeichnet, feierte die gleiche Partei eine Ohrfeige derart, dass sie zu einer Bundespräsidentschaftskandidatur führte. [20]
  5. Antiziganismus: Das Kunststück einerseits Schweigeminuten für Flüchtlinge zu halten [21], die man andererseits mit der eigenen Politik in Gefahr bringt [22], spricht eine deutliche Sprache über die konformistische Revolte, die innerhalb der Linkspartei lodert.
  6. Die Lobhudelei der „Marktwirtschaft“ [23], das Abfeiern des „Sozialstaates“ [24] und der Lohnarbeit [25] sind obendrein  affirmativ und regressiv.

Insofern bleibt am Ende mehr Kritik an der Linkspartei als an der Protestnote hängen, obwohl beide Seiten eines Tortendeckels sind.

Quellen:
[1] Facebookposting von Felix Riedel: https://www.facebook.com/felix.riedel.92/posts/1122454054444016
[2] »Resignation« – Von Theodor W. Adorno: http://www.conne-island.de/nf/80/29.html
[3] http://www.hagalil.com/2014/09/antisemitismus-in-der-linkspartei/
[4] https://www.die-linke.de/index.php?id=251&tx_ttnews%5Btt_news%5D=33626&tx_ttnews%5BbackPid%5D=35&no_cache=1
[5] http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2318.panama-papers-belegen-tatenlosigkeit-der-bundesregierung.html
[6] http://www.welt.de/politik/deutschland/article134328086/Wo-die-Linke-ist-sind-Israelfeinde-nicht-weit.html
[7] https://www.die-linke.de/index.php?id=251&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18345&tx_ttnews%5BbackPid%5D=35&no_cache=1
[8] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1323478964336164
[9] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/ramelow-linkspartei-israel
[10] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1323061511044576
[11] https://www.facebook.com/linksfraktion/posts/10153732036468434
[12] http://publikative.org/2015/12/14/wagenknecht-antiamerikanismus/
[13] https://twitter.com/SWagenknecht/status/591226312687222784
[14] https://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-und-ceta-stoppen/positionen-zu-ttip/
[15] https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/912235182171283
[16] http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-gysi-bartsch-und-die-lafodoedel-1.2671809
[17] http://www.vice.com/de/read/gastrecht-verwirkt-obergrenzen-fuer-fluechtlinge-ausbildungsplaetze-zuerst-fuer-deutsche-773
[18] »Ja, Thüringen muss abschieben«, sagt Hennig-Wellsow http://www.neues-deutschland.de/artikel/1013378.linkenspitze-wiedergewaehlt.html
[19] https://www.facebook.com/KatjaKipping/posts/1173088142723177?hc_location=ufi
[20] https://www.die-linke.de/nc/politik/aktionen/archiv/2012/beate-klarsfeld-kandidiert/
[21] https://twitter.com/katjakipping/status/736856679757811712
[22] http://jungle-world.com/artikel/2016/07/53509.html
[23] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/linkspartei-ist-sahra-wagenknecht-noch-links-14018254.html
[24] https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iv1-wie-wollen-wir-leben-gute-arbeit-soziale-sicherheit-und-gerechtigkeit/soziale-sicherheit-im-demokratischen-sozialstaat/
[25] https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iv1-wie-wollen-wir-leben-gute-arbeit-soziale-sicherheit-und-gerechtigkeit/gute-arbeit/

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Das Wahlprogramm der Antipartei 2013

Die nachfolgenden Reformen sollen Armut, Hunger und irrationale kollektive wie individuelle Belastungen für immer abschaffen. Anstelle von Verzicht und Ausschluss rückt die Steigerung der Lebensqualität und Mitbestimmung aller. Die Bevölkerung muss sich endlich von dem Gerümpel befreien, an dem sie sich aus purer Ängstlichkeit, Dummheit oder Ignoranz klammert, damit sie endlich ihre Bedürfnisse befriedigen kann.

1. Die Antipartei hat langfristig das Ziel sich selbst abzuschaffen, weil Politik ein Übel ist und für die Verkehrtheit der Welt steht. Im Parlament verhandeln die Parteien lediglich Kapitalinteressen und eigene Machtkalküle. Die Parteien kommen ihrem eigentlichen Zweck nicht nach und wollen ihm auch nicht nach kommen, deswegen sind sie wie das Parlament zugunsten der direkten Demokratie abzuschaffen. Gemäß dem Rätemodell wird auf Kommunenebene digital und/oder persönlich wöchentlich über alles durch die Bevölkerung abgestimmt. Es gibt keine Führer oder Vertreter mehr, sondern jeder Mensch hat sich seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu stellen. Das Rätemodell steuert den Staat, bis geklärt ist wie mit ihm weiter zu verfahren ist. Damit die Bevölkerung nicht überfordert ist, wird in der Schule dementsprechend auch fachlich darauf eingegangen. Rechtsradikalismus, Nationalismus, Antisemitismus, Homophobie, Verschwörungstheoretisches, Trollgehabe, Führerkult, etc. muss in dieser Diskussionskultur abgelehnt bzw. überwunden sein.

2. Übertragung der Eigentumsverhältnisse von Arbeitsplätzen an die arbeitende Bevölkerung. Jeder Lohnarbeiter muss mit dem Arbeitsvertrag Unternehmensanteile bekommen. Größe des Anteils ergibt sich aus der geleisteten bzw. zu leistenden Arbeit. D.h. wenn 999 Mitarbeiter existieren und ein weiterer hinzukommt, erhält jeder 1 von 1000 Unternehmensanteilen, wobei dessen Größe und Bedeutung sich aufgrund der Leistung des Eigentümers und Arbeiters von Abrechnungszyklus zu Abrechnungszyklus verkleinern oder vergrößern kann. Ziel dieser Maßnahme ist die Abschaffung der auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Die Anteile geben allen Arbeitern die Möglichkeit Entscheidungen über ihre Firma und ihren Arbeitsplatz zu treffen. Mit einem Schlag würden die Vermögen z.B. der Quandts auf sämtliche Mitarbeiter von BMW umverteilt und endlich eine leistungsgerechte Entlohnung stattfinden. Die Arbeiter erhalten die Kontrolle über ihr Leben zurück. Momentan werden sie rausgeworfen, wie es die Marktsituation für die Profitmaximierung erfordert.  Die Vermögen aus Unternehmensbeteiligungen fliessen also zur Bevölkerung zurück und werden entsprechend für Soziales investiert.

3. Abschaffung der Profitmaximierung als Handlungsmaxime in der kapitalistischen Produktion zugunsten der Bedürfnisbefriedigung:  Die Produktion findet nur noch zur Befriedigung der Bevölkerung statt, d.h. es wird das produziert wofür tatsächlich auch eine Nachfrage besteht. Um die Reproduktion der Bevölkerung und den Austausch der Güter effizient zu gestalten, muss ein Markt etabliert werden, auf dem sich Produzenten und Konsumenten treffen. Wenn jemand etwas haben will, muss er das z.B. über eine virtuelle Plattform anmelden, damit die Produzenten dies zu einer bestimmten Frist  produzieren und liefern können. Hierdurch entfällt die Überproduktion, es wird nur das produziert was benötigt wird und frische Lebensmittel werden nicht mehr weggeworfen, Elektroartikel erhalten keine Sollbruchstellen mehr, da nicht ständig der Absatz künstlich für Profite erhöht werden muss usw. Die unternehmerische Freiheit bleibt erhalten, jeder kann Innovationen entwickeln, die das Leben erleichtern, verschönern oder anders verbessern allerdings muss es dafür auch Abnehmer finden.  Die Steuereinnahmen werden steigen, da durch die Abschaffung der Profitmaximierung keine Milliarden mehr an den Fiskus vorbeigeschleust werden müssen.

4. Abschaffung der 40 Stunden Arbeitswoche zugunsten der 4 Stunden Woche: Die Produktivität ist von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer weiter gestiegen. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors ist nicht nur ein günstiges Ausbeutungsverhältnis für das Kapital, sondern ein Hinweis auf die Produktivitätssteigerungen, die endlose Arbeitstage überflüssig gemacht haben. Es gibt mehr als 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland, würde sich die Produktion anhand der Bedürfnisse ausrichten, könnten Arbeitslose zu diesem Zweck eingestellt werden, wodurch enorme Arbeitszeitverkürzungen möglich werden. Somit hätte Arbeit keinen endlosen, krankhaften Charakter, sondern bloss die Notwendigkeit, die der Austausch von Waren durch Mensch und Natur erfordert. Wer mehr arbeiten will, darf das und wird mit größeren Anteilen am Betrieb beteiligt, wobei aber niemals mehr als 49% erreicht werden kann, sonst käme es zu einer Monopolisierung von Unternehmensanteilen, und damit einer Konzentration von Reichtümern bzw. Macht, die sich negativ auf die anderen Arbeiter auswirken muss. Gibt es weiterhin arbeitslose Menschen, sollte man mit ihnen darüber nachdenken, ob sie arme Länder bzw. Kontinente wie Afrika aufbauen wollen, damit auch dort Wohlstand stattfinden kann.

5. Abschaffung des Notensystems in der Schule: Anstatt von reiner Leistungsmaximierung wird in der Schule der vorwiegend Erkenntnisgewinn und die Charakterbildung stattfinden. Schüler sollten wählen dürfen worauf sie die Lernschwerpunkte setzen. Natürlich müssen sprachliche, mathematische, gesellschaftliche Grundlagen verstanden werden, aber das Leben soll nicht mehr von einer schlechten Note in einem Fach abhängen, welches einem nicht liegt. Menschen sind unterschiedlich, haben unterschiedliche Bedigungen bei denen sie aufwachsen, es ist absurd alle in ein Schema pressen zu wollen. Das Lehrpersonal, die Unterrichtsmaterialien müssen systematisch erweitert werden. Studiengebühren werden abgeschafft, stattdessen erhalten Studenten Gehalt, weil Wissen und Reflektion die Zukunft aller Gesellschaften ist. Finanzierung ergibt sich u.a. aus Punkt 2, 3 und 6.

6. Abschaffung der Bundeswehr und des Geheimdienstes:  Derzeit ist der Etat der Bundeswehr größer als der Etat für Soziales. Der Zweck der Einrichtung ist Mord und Totschlag. Im Zuge des NSU hat der Geheimdienst seine Überflüssigkeit bewiesen. Insofern ist eine Abschaffung dringend notwendig. Andere Nationen sollten diesem Beispiel folgen und ihre Waffen ebenfalls entsorgen, um unser aller Wohl. Die Gelder werden anstatt in Drohnen usw. in Schulen, Krankenhäuser, Altersheime, Kindergärten usw. investiert und das Personal entsprechend für den allgemeinen Markt freigegeben, wodurch sich erneut Arbeitszeitverkürzungen für alle ergeben werden.

7. Was kostenlos werden soll: Kostenlose Armen-, Kranken-, Behinderten- und Rentnerversorgung mit reichlich Fachpersonal. Wohnen und öffentliche Verkehrsmittel sind ab sofort ebenfalls kostenlos. Verwaltung der Armen- Kranken-, Behinderten- und Altershäuser, Mietwohnungen, Immobilien übernehmen die verschiedenen Räte in den Kommunen. Nahrung, Gesundheit, Ruhestand, Wohnen und Mobilität sind zutiefst menschliche Bedürfnisse und müssen dementsprechend besonders geschützt werden. Asylbewerber sind per se aufzunehmen und wie alle anderen mit Wohlstand zu überschütten. Finanzierung ergibt sich u.a. aus Punkt 2, 3 und 6.

8. Abschaffung der Atomkraftwerke zugunsten regenerativer Energien. Der Atommüll ist eine Bedrohung für alle kommenden Generationen und sämtliche Rohstoffe sind begrenzt, deswegen muss auf regenerative Energie gesetzt werden.

Umsetzung wäre noch dieses Jahr möglich, wenn die Antipartei existieren und über 50 Prozent der Stimmen erhalten würde.

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