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»Schiessbefehl«-Petry & die »jungen Leute« – Die AfD in Landau

Als jahrelang-erprobte Bundesvorsitzende von oben herab ein paar Kids mit rhetorischen Tricks runterzumachen, unvorbereitet vor großem Publikum vorzuführen ist kein Ausdruck von Demokratie. Aber genau das entspricht dem Demokratieverständnis der AfD-Bundesvorsitzenden Petry, welches sie am 14. Mai 2016 in Landau eindrucksvoll bewies. Im folgenden soll auf einige wenige Aspekte kurz eingegangen sein:

1. Frauenfeindlichkeit & Homophobie: Das Parteiprogramm der AfD sieht in der Tat ein Frauen-/Familienbild aus den 1950ern vor. Man will es den Frauen schwerer machen eine Abtreibung vorzunehmen. Man will vorallem die Mutter im Haushalt sehen und nicht die Männer. Alleinerziehende sollen steuerlich benachteiligt werden. Homosexuelle möchte man nicht erlauben eine Familie über eine Ehe zu gründen. Wenn man Vater-Mutter-Beziehungen staatlich bevorzugen will, dann schliesst das eine Benachteiligung von homosexuellen Beziehungen ein. Das gibt Petry auch am Ende zu („Das sehen wir anders“ Minute: 26:35)

2. Klimawandel: Bernd Lucke sagte 2013 es gebe „wissenschaftliche Evidenzen, dass CO2 ein Klimakiller ist“. Ist der auch von der >Lügenpropaganda< instrumentalisiert? Die absolute Mehrheit in der Naturwissenschaft sagt weltweit das Gleiche: Der Klimawandel und die Co2-Gase stehen in einem direkten Zusammenhang und es ist daher plausibel, den Ausstoß dieses Gases zu senken. Seit Beginn der Klimaufzeichnungen liegen 15 der 16 wärmsten Jahre im 21. Jahrhundert, wie die Meterologiebehörde der UN und andere Forscher einstimmig gemessen haben. Wenn Petry sich so sicher ist, dass tausende Wissenschaftler falsch liegen, dann soll sie mal mit führenden Wissenschaftlern auf dem Gebiet diskutieren und nicht mit Abiturienten. Übrigens: Zu glauben eine Hypothese sei so gut wie die andere, würde John Oliver völlig zurecht widersprechen.

3. Flüchtlinge sind alle Terroristen? Die bedeutende Mehrheit derer die nach Deutschland einwandern sind keine Islamisten, sondern Familien, Flüchtlinge, Menschen die nach einer besseren Zukunft suchen. Wären das Islamisten, wie Petry hier darstellt, dann würde bei über 1 Millionen Zuwanderern mittlerweile ganz Europa brennen. Somit benutzt Petry einige Extremisten als Argument, um Zuwanderung generell einzugrenzen. Ohnehin lässt sich nie totale Sicherheit herstellen, es gibt global in jeder Bevölkerungsschicht Kriminalität. U.a. fordert Petry im obigen Beitrag mehr Polizei und mehr Grenzkontrollen: Dies dürfte den Exportweltmeister Deutschland nicht gerade beim internationalen Warenhandel hilfreich sein, womit der Wohlstand über die „innere Sicherheit“ gesenkt wird, was wiederum die behauptete Bestrebung der AfD aushöhlt, mehr Wohlstand zu erzeugen.

4. „Angebrannte Asylheime“ (Petry): Die AfD agiert offen mit Pegida und hat mindestens mit ihrer Rhetorik dazu beigetragen, dass Gewalt gegen sogenannte Fremde legitim erscheint. Gerade die Phrase von den Islamisten, die Petry 5 Minuten zuvor tätigte ist ein Beispiel dafür. Davon will sie nun plötzlich nichts mehr wissen. Es gab hunderte Anschläge auf Flüchtlingsheime, da nun herzugehen und zu behaupten es wären „häufig“ gar keine Rechtsextremen gewesen ist pure Fantasie. Übrigens: Wenn immer mehr Menschen Suizid in Flüchtlingsheimen begehen, dann sicher nicht, weil die deutsche Gesetzgebung so freundlich mit Migranten umgeht. Und selbst diese scharfe, rassistische Asylpolitik, die gegenwärtig bereits besteht, will die AfD noch weiter verschärfen.

5. Linksextreme Gewalt: Mal abgesehen davon, dass Petry absurder Weise behauptet (Minute 39:40), die „Linksextremen“ seien der Polizei „technisch und logistisch“ überlegen, ist es so, dass es seit 1990 über 178 rechtsextreme Morde gab. Die sogenannten Linksextremen haben im gleichen Zeitraum keinen einzigen begangen und trotzdem meint Petry, sie seien die „Vorboten von Weimar und 33“ (Minute 40:20), was man nur als Verharmlosung des Nationalsozialismus bezeichnen kann. Petry bedient sich hier also wieder eines rhetorischen Kniffs insbesondere da die Jugendlichen jegliche Gewalt ohnehin verurteilen. Apropos Gewalt:

»Der Zeitung „Mannheimer Morgen“ sagte sie nach einem Angriff auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration: „Gewalt geht gar nicht.“ Auf die Frage aber, wie nach einer Grenzschließung und der Errichtung eines Zauns mit Grenzverletzern umzugehen sei, sagte sie, der jeweilige Bundespolizist „muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“« (Quelle)

Abgesehen davon will die AfD die Reichen weniger besteuern, Klimaschutz-Organisationen die Finanzierung streichen, hunderttausende Soldaten einziehen, Hartz 4 privatisieren und damit die Armen schwächen, 12-Jährige in den Knast stecken, Alkoholiker und psychisch Kranke in Lager werfen und Sozialversicherungen zerschlagen. Das klingt nicht nach einer demokratischen Partei.

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Du musst um dein Überleben kämpfen

Hunderte sind tot. Erneut. Weil wir eine zynische und menschenverachtende polit-ökonomische Ordnung unterstützen, die dies möglich macht. Man zeigt auf die Schlepperbanden, auf die Parteien, auf Frontex, auf Einsparungen der Flüchtlingsrettung und die millionenteure Abschottung, aber wäre es nicht angebracht auch auf uns zu zeigen? Wir wählen diese rassistische Politik und diese tödliche Ökonomie jeden Tag. Indem wir zur Arbeit und Wählen gehen anstatt solidarisch mit diesen Flüchtlingen zu streiken bis das Morden aufhört. Und ja, es ist Mord. Seit Jahrzehnten wird zugeschaut. Noch häufiger wird weggeschaut. Man hat sich an diese Katastrophen gewöhnt. Hat gelernt davon zu sprechen, dass unser Land keine weiteren Flüchtlinge verträgt, auch wenn es die, Zitat „Vorstufe zum Paradies“, in sich trägt.

Fakt ist: Unsere rassistische Asylpolitik hat mehr Menschen ermordet als der nationalsozialistische Untergrund. Es sind 23258 Menschen. Deutschland hat die europäische Aussenpolitik geprägt, die nun als die unterlassene Hilfeleistung ganze, katastrophale Abschreckungsarbeit leistet. Man bedenke angesichts von mittlerweile über zwanzigtausend verstorbenen Flüchtlingen die 138 Mauertoten der deutschen demokratischen Republik. Das Kapital soll mobil sein. Menschen nicht. Eine erstaunliche Definition von Freiheit.

Fakt ist: Man lässt Menschen lieber sterben als ihnen zu helfen, weil sie zu teuer sind. Obwohl man 338 Millionen Euro in die Abschottung der europäischen Grenze investierte, lässt man die Menschen lieber ertrinken, als ihnen zu helfen, weil man sie für eine zu große Belastung der Sozialsysteme hält. Selbst jene Menschen die dem Tod entronnen sind und nach Europa gelangen landen in Haft,  werden zu Illegalen und lebenden Toten erklärt. Ihr Leben wird auf Eis gelegt, weil sie die falsche, arme und unprofitable Nationalität an sich haben. Sie gelten als  überflüssiger, lästiger Problemfall. Sie erhalten kein Bargeld und keine Ausbildung. Und selbst obwohl schon das Bundesverfassungsgericht die „menschenunwürdige“ Behandlung von  Flüchtlingen in Deutschland monierte, befürchtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass es „Anreize für Wanderungsbewegungen“ schaffen könnte.  Und ein  Seehofer will bis zur „letzten Patrone“ dagegen kämpfen, dass Deutschland zum Sozialamt der Welt wird.

Fakt ist: Es hat Tradition Menschen, die vor Hunger, Armut und Krieg flüchten, wie eine tödliche Krankheit zu behandeln.

Fakt ist: Die Untätigkeit sorgt für das Blut an unseren Händen. Aber auch unsere Tätigkeit sorgt für Blut an unseren Händen: Unsere Arbeit erhält einerseits Staaten am Leben, die diese mörderische Asylpolitik durchsetzen und andererseits treibt unsere Arbeit über unsere Produktivität ärmere Nationen in Armut und Krisen, was letztlch die sogenannten Fluchtursachen erzeugt.

Wo ist unsere Menschlichkeit und unsere Rationalität? Wo ist  unser Mut etwas gegen Unrecht zu unternehmen? Woher kommt diese Gleichgültigkeit und Apathie? Wenn man die täglichen Toten im Mittelmeer, die täglich zehntausenden Hungertoten endgültig verhindern will, muss man Schluss mit dem Kapitalismus machen. Weniger geht nicht. Wenn das Morden stoppen will muss man Staaten, Nationen und die irrationale Verwertung des Werts über die Ausbeutung der Arbeitskraft der Menschen abschaffen! Notwendig ist die Produktivität im Sinne der Bedürfnisse aller Menschen einzusetzen.

Kein Mensch muss ertrinken. Kein Mensch muss verhungern. Reichtum ist für alle möglich. Die 40-stündige Arbeitswoche kann ohne Verlust des Wohlstands um 30 Stunden für alle reduziert werden. Kriege können genauso gestoppt werden, wie die Vernichtung der Umwelt oder der Tierarten. Aber das müssen wir mit Radikalität denken und anstreben. Jeden Tag. Es gibt niemand sonst der das für uns tun wird. Innerhalb des Systems hilft ansonsten nur das Betonieren des Mittelmeers.

„Du musst um dein Überleben kämpfen,“ sagte Wally gegenüber dem Weltspiegel.

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Unserer Eltern sind Betrüger

Wir brauchen mehr faule, asoziale Arbeitslose und Asylanten! Bringt sie zu uns, gebt ihnen sofort und ohne Knebelverträge Brot, Wohnung und Geld. Sie sind unsere Brüder und Schwestern und verdienen ein würdevolles Leben! Jagen wir die armen Teufel der Politik und Wirtschaft davon, sie haben ihr Leben mit Lügen und Illusionen vergiftet, sie lehren ihren Kindern sich selbst zu vergiften und zu verleumden. Dies muss als Angriff auf den Planeten, die Tiere und die Menschheit begriffen werden. Ich verlange das sie gezwungen werden arbeitslos zu leben. Sie sollen in spätrömischer Dekadenz die Zeit haben, sich mit den wirklichen Bedürfnissen der Menschen auseinanderzusetzen. Sie sollen sehen wie Menschen verhungern, ertrinken und vergiftet werden, nur weil sie kein Geld haben, nur weil sie auf der falschen Seite des Planeten geboren wurden.

Der heilige Markt muss brennen, die Schulen, Konzerne und Parlamente müssen brennen. Deutschland muss angezündet und zerstört werden, es soll sich aus dieser Glut in unendlicher Güte Menschlichkeit erheben und blutige Massaker für immer verhindern. Hört auf Euch von der Peitsche des Kapitals züchtigen zu lassen, hört auf das Leben in militärischer Brutalität in Zeiteinheiten und Geldeinheiten zu pressen und hört auf als Ware zu funktionieren! Ihr seid keine Huren! Ihr habt Gefühle, Träume und Bedürfnisse! Kotzt Euren Eltern und Euren Vorgesetzten ins Gesicht, sie haben Euch belogen und betrogen! Sie waren es die Euch in dieses System und in diese Vorstellungen hineingeprügelt haben, mit Vorwürfen, Liebesentzug, Zeitentzug, Befehlen, Anschreien und Schlägen. Sie waren es die Euch behandelt haben wie Guantanamo Häftlinge, nur weil ihr freier wart als sie! Sie waren es die in ihrer unendlichen Stumpfheit Eure Seelen brachen! Ihr seid nunmehr nichtsweiter als seelenlose Konsumzombies und Kapitalsoldaten. Mittlerweile hasst ihr wieder Ausländer, Arbeitslose, die Schwachen und Ausgestoßenen, jene die es nicht geschafft haben sich restlos dem System anzupassen. Ihr seid das personifizierte Ekelpaket, welches schon Eure Eltern angetrieben hat Illusionen als Wahrheiten zu verkaufen!

Nun jammert ihr der Planet würde vergiftet, die Tiere würden nur geboren um von uns verspeist zu werden, man hätte ja keine Zeit mehr für die eigenen Hobbys! Oh, — wie seltsam! Dabei seid ihr es mit Euren schändlichen Taten, die diesen Wahnsinn und diese Katastrophen als gesellschaftliche Normalität etablieren. Wer kauft und verkauft denn all die Produkte die diese Zerstörungen anrichten? Wer macht sich keinerlei Gedanken darüber, was die eigene Lohnarbeit mit dem Planeten, den Tieren und den Mitmenschen anrichtet? Wer geht denn lieber saufen, ficken, konsumieren, anstatt zu reflektieren? Die Verantwortung liegt bei Euch und niemanden sonst, eure Eltern sind nun alt und klapprig oder selbst völlig erschöpft und verzweifelt, sie können gar nichts mehr, aber ihr könnt noch etwas bewegen, ihr könnt dafür sorgen Immigranten vor dem Ertrinken zu schützen, Hungernden vor dem Hungertod zu retten und Arbeitslose als die Vorreiter einer neuen Gesellschaft zu betrachten. Was wir brauchen ist nicht noch mehr Wachstum, sondern mehr Lebensqualität und die kommt nicht mit dem Kapitalismus, nicht mit der parlamentarischen Demokratie oder den diversen falschen Versprechungen die überall kusieren.

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