»Schiessbefehl«-Petry & die »jungen Leute« – Die AfD in Landau

Als jahrelang-erprobte Bundesvorsitzende von oben herab ein paar Kids mit rhetorischen Tricks runterzumachen, unvorbereitet vor großem Publikum vorzuführen ist kein Ausdruck von Demokratie. Aber genau das entspricht dem Demokratieverständnis der AfD-Bundesvorsitzenden Petry, welches sie am 14. Mai 2016 in Landau eindrucksvoll bewies. Im folgenden soll auf einige wenige Aspekte kurz eingegangen sein:

1. Frauenfeindlichkeit & Homophobie: Das Parteiprogramm der AfD sieht in der Tat ein Frauen-/Familienbild aus den 1950ern vor. Man will es den Frauen schwerer machen eine Abtreibung vorzunehmen. Man will vorallem die Mutter im Haushalt sehen und nicht die Männer. Alleinerziehende sollen steuerlich benachteiligt werden. Homosexuelle möchte man nicht erlauben eine Familie über eine Ehe zu gründen. Wenn man Vater-Mutter-Beziehungen staatlich bevorzugen will, dann schliesst das eine Benachteiligung von homosexuellen Beziehungen ein. Das gibt Petry auch am Ende zu („Das sehen wir anders“ Minute: 26:35)

2. Klimawandel: Bernd Lucke sagte 2013 es gebe „wissenschaftliche Evidenzen, dass CO2 ein Klimakiller ist“. Ist der auch von der >Lügenpropaganda< instrumentalisiert? Die absolute Mehrheit in der Naturwissenschaft sagt weltweit das Gleiche: Der Klimawandel und die Co2-Gase stehen in einem direkten Zusammenhang und es ist daher plausibel, den Ausstoß dieses Gases zu senken. Seit Beginn der Klimaufzeichnungen liegen 15 der 16 wärmsten Jahre im 21. Jahrhundert, wie die Meterologiebehörde der UN und andere Forscher einstimmig gemessen haben. Wenn Petry sich so sicher ist, dass tausende Wissenschaftler falsch liegen, dann soll sie mal mit führenden Wissenschaftlern auf dem Gebiet diskutieren und nicht mit Abiturienten. Übrigens: Zu glauben eine Hypothese sei so gut wie die andere, würde John Oliver völlig zurecht widersprechen.

3. Flüchtlinge sind alle Terroristen? Die bedeutende Mehrheit derer die nach Deutschland einwandern sind keine Islamisten, sondern Familien, Flüchtlinge, Menschen die nach einer besseren Zukunft suchen. Wären das Islamisten, wie Petry hier darstellt, dann würde bei über 1 Millionen Zuwanderern mittlerweile ganz Europa brennen. Somit benutzt Petry einige Extremisten als Argument, um Zuwanderung generell einzugrenzen. Ohnehin lässt sich nie totale Sicherheit herstellen, es gibt global in jeder Bevölkerungsschicht Kriminalität. U.a. fordert Petry im obigen Beitrag mehr Polizei und mehr Grenzkontrollen: Dies dürfte den Exportweltmeister Deutschland nicht gerade beim internationalen Warenhandel hilfreich sein, womit der Wohlstand über die „innere Sicherheit“ gesenkt wird, was wiederum die behauptete Bestrebung der AfD aushöhlt, mehr Wohlstand zu erzeugen.

4. „Angebrannte Asylheime“ (Petry): Die AfD agiert offen mit Pegida und hat mindestens mit ihrer Rhetorik dazu beigetragen, dass Gewalt gegen sogenannte Fremde legitim erscheint. Gerade die Phrase von den Islamisten, die Petry 5 Minuten zuvor tätigte ist ein Beispiel dafür. Davon will sie nun plötzlich nichts mehr wissen. Es gab hunderte Anschläge auf Flüchtlingsheime, da nun herzugehen und zu behaupten es wären „häufig“ gar keine Rechtsextremen gewesen ist pure Fantasie. Übrigens: Wenn immer mehr Menschen Suizid in Flüchtlingsheimen begehen, dann sicher nicht, weil die deutsche Gesetzgebung so freundlich mit Migranten umgeht. Und selbst diese scharfe, rassistische Asylpolitik, die gegenwärtig bereits besteht, will die AfD noch weiter verschärfen.

5. Linksextreme Gewalt: Mal abgesehen davon, dass Petry absurder Weise behauptet (Minute 39:40), die „Linksextremen“ seien der Polizei „technisch und logistisch“ überlegen, ist es so, dass es seit 1990 über 178 rechtsextreme Morde gab. Die sogenannten Linksextremen haben im gleichen Zeitraum keinen einzigen begangen und trotzdem meint Petry, sie seien die „Vorboten von Weimar und 33“ (Minute 40:20), was man nur als Verharmlosung des Nationalsozialismus bezeichnen kann. Petry bedient sich hier also wieder eines rhetorischen Kniffs insbesondere da die Jugendlichen jegliche Gewalt ohnehin verurteilen. Apropos Gewalt:

»Der Zeitung „Mannheimer Morgen“ sagte sie nach einem Angriff auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration: „Gewalt geht gar nicht.“ Auf die Frage aber, wie nach einer Grenzschließung und der Errichtung eines Zauns mit Grenzverletzern umzugehen sei, sagte sie, der jeweilige Bundespolizist „muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“« (Quelle)

Abgesehen davon will die AfD die Reichen weniger besteuern, Klimaschutz-Organisationen die Finanzierung streichen, hunderttausende Soldaten einziehen, Hartz 4 privatisieren und damit die Armen schwächen, 12-Jährige in den Knast stecken, Alkoholiker und psychisch Kranke in Lager werfen und Sozialversicherungen zerschlagen. Das klingt nicht nach einer demokratischen Partei.

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