Hungern für den Platz an der Sonne

92 000 Leute machen bei einer Petition gegen Hartz-4-Sanktionen mit, was kommt raus? Warme Luft.

In Deutschland hungern also Menschen, rechnen in „Broteinheiten“ damit Deutschland produktiv bleibt. Ein neunzigjähriger Mann möchte lieber sterben, als für 5 EUR Brutto zu arbeiten. Andere sind „hilflos“, „machen Platte“, verfallen in eine „Starre“, „Isolation“ oder in „Depressionen“. „Skandal“, „erschreckend“, „traurig“, „sowas kann es in einem Sozialstaat doch nicht geben“, „das Fordern“ im staatlichen Konzept von Fördern und Fordern „hat Überhand genommen“, „über 1 Millionen Sanktionen“, die Sanktionspraxis kostet „10 Millionen“ und bindet zuviel staatliches Personal. Es gibt sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen, die als „Qualifikationsmaßnahmen“ verkauft werden, es gibt den bösen „prekären Arbeitsmarkt“, den „Drehtüreffekt“ bei den Zeitarbeitsfirmen, „sehr enge Grenzen Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, die Forderung „Ersteinladungen“ der Behörden an Hartz-4-Empfänger „menschlicher“ zu gestalten und ingesamt „mehr Zeit für die Erwerbslosen“ einzusetzen.

All dieses moralisierende Gejammer lässt einen als halbwegs kundigen Marx-Leser nur müde lächeln, muss doch gerade in einer Gesellschaft mit Staaten die Bevölkerung solange sanktioniert und gemaßregelt werden, wie es nur irgendwie geht, um die Produktivität und Konkurrenzfähigkeit, der, in diesem Falle, deutschen Nationalökonomie zu erhöhen. Zeit ist Geld! Der Mensch ist Ware in der Warengesellschaft. Das ist wörtlich zu nehmen. Wer sich nicht um die Gründe bemüht, der muss eben Jammern.

Dementsprechend wurde die Petiton gegen die Hartz-IV Sanktionen trocken abgeschmettert: Die geforderten bedarfsunabhängigen, voraussetzungsfreien Sozialleistungen darf es laut Sozialrecht gar nicht geben. Und dieses Recht setzt das Interesse des Staates durch, sich zu rekapitalisieren und die Menschen als Mittel für diesen Zweck zu instrumentalisieren. So proklamiert die Sprecherin der Bundesregierung: „Wir erwarten Mitwirkung“. Passiert die nicht vorbildlich, dann sieht es der Staat als gerechtfertigt an, auch das unantastbare „Existenzminimum“ auf 0 Prozent zusammenzustreichen, um die Motivation des unproduktiven Schmarotzers zu steigern, bei dem bislang die „Mitwirkung gescheitert“ ist, was „Qualifizierung, Weiterbildung“ oder „Beschäftigung“ angeht.

Wer „Anspruch hat“ muss „mitwirken“, schließlich ist jeder seines Glückes Schmied. Natürlich ist letzteres eine Drohung: Arsch bewegen bis ins Grab ist angesagt. Wer das nicht will, muss eben hungern. „Menschenwürde, Recht auf Unversehrtheit, Berufsfreiheit, auch der Gleichheitsgrundsatz“ werden allesamt laut dem Verfassungsgericht durch diese Sanktionen gewahrt. Was sagt uns das? Es ist per Gesetz so gewollt, dass die Menschen sich gleichberechtigt ganz im Einklang mit den Menschenrechten für diese Gesellschaftsordnung kaputt machen. Eindeutiger kann die Antwort eigentlich nicht ausfallen. Aber trotzdem streitet man sich in dieser fachkundigen Runde lieber über Armutsdefinitionen und ab wann ein Mensch eben ein Mensch ist: Vielleicht wenn er genug zu essen hat!? Wenn er auch noch Kultur genießen kann!? Wenn seine „Menschenwürde“ gewahrt wird, von der noch niemand sagen konnte wie die eigentlich definiert werden soll!? So werden auch noch die Nachgeborenen für Deutschland in Broteinheiten rechnen oder Pfandflaschen sammeln gehen, während andere sich im Bundestag mit Ahnungslosigkeit bewerfen. Da könnte man schon aggressiv werden.

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