Monatsarchiv: April 2014

Hungern für den Platz an der Sonne

92 000 Leute machen bei einer Petition gegen Hartz-4-Sanktionen mit, was kommt raus? Warme Luft.

In Deutschland hungern also Menschen, rechnen in „Broteinheiten“ damit Deutschland produktiv bleibt. Ein neunzigjähriger Mann möchte lieber sterben, als für 5 EUR Brutto zu arbeiten. Andere sind „hilflos“, „machen Platte“, verfallen in eine „Starre“, „Isolation“ oder in „Depressionen“. „Skandal“, „erschreckend“, „traurig“, „sowas kann es in einem Sozialstaat doch nicht geben“, „das Fordern“ im staatlichen Konzept von Fördern und Fordern „hat Überhand genommen“, „über 1 Millionen Sanktionen“, die Sanktionspraxis kostet „10 Millionen“ und bindet zuviel staatliches Personal. Es gibt sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen, die als „Qualifikationsmaßnahmen“ verkauft werden, es gibt den bösen „prekären Arbeitsmarkt“, den „Drehtüreffekt“ bei den Zeitarbeitsfirmen, „sehr enge Grenzen Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, die Forderung „Ersteinladungen“ der Behörden an Hartz-4-Empfänger „menschlicher“ zu gestalten und ingesamt „mehr Zeit für die Erwerbslosen“ einzusetzen.

All dieses moralisierende Gejammer lässt einen als halbwegs kundigen Marx-Leser nur müde lächeln, muss doch gerade in einer Gesellschaft mit Staaten die Bevölkerung solange sanktioniert und gemaßregelt werden, wie es nur irgendwie geht, um die Produktivität und Konkurrenzfähigkeit, der, in diesem Falle, deutschen Nationalökonomie zu erhöhen. Zeit ist Geld! Der Mensch ist Ware in der Warengesellschaft. Das ist wörtlich zu nehmen. Wer sich nicht um die Gründe bemüht, der muss eben Jammern.

Dementsprechend wurde die Petiton gegen die Hartz-IV Sanktionen trocken abgeschmettert: Die geforderten bedarfsunabhängigen, voraussetzungsfreien Sozialleistungen darf es laut Sozialrecht gar nicht geben. Und dieses Recht setzt das Interesse des Staates durch, sich zu rekapitalisieren und die Menschen als Mittel für diesen Zweck zu instrumentalisieren. So proklamiert die Sprecherin der Bundesregierung: „Wir erwarten Mitwirkung“. Passiert die nicht vorbildlich, dann sieht es der Staat als gerechtfertigt an, auch das unantastbare „Existenzminimum“ auf 0 Prozent zusammenzustreichen, um die Motivation des unproduktiven Schmarotzers zu steigern, bei dem bislang die „Mitwirkung gescheitert“ ist, was „Qualifizierung, Weiterbildung“ oder „Beschäftigung“ angeht.

Wer „Anspruch hat“ muss „mitwirken“, schließlich ist jeder seines Glückes Schmied. Natürlich ist letzteres eine Drohung: Arsch bewegen bis ins Grab ist angesagt. Wer das nicht will, muss eben hungern. „Menschenwürde, Recht auf Unversehrtheit, Berufsfreiheit, auch der Gleichheitsgrundsatz“ werden allesamt laut dem Verfassungsgericht durch diese Sanktionen gewahrt. Was sagt uns das? Es ist per Gesetz so gewollt, dass die Menschen sich gleichberechtigt ganz im Einklang mit den Menschenrechten für diese Gesellschaftsordnung kaputt machen. Eindeutiger kann die Antwort eigentlich nicht ausfallen. Aber trotzdem streitet man sich in dieser fachkundigen Runde lieber über Armutsdefinitionen und ab wann ein Mensch eben ein Mensch ist: Vielleicht wenn er genug zu essen hat!? Wenn er auch noch Kultur genießen kann!? Wenn seine „Menschenwürde“ gewahrt wird, von der noch niemand sagen konnte wie die eigentlich definiert werden soll!? So werden auch noch die Nachgeborenen für Deutschland in Broteinheiten rechnen oder Pfandflaschen sammeln gehen, während andere sich im Bundestag mit Ahnungslosigkeit bewerfen. Da könnte man schon aggressiv werden.

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Deutschlands Wutbürger

Hunderte Berliner applaudierten am 1. April 2014 mit Begeisterung einem antisemitischen Demagogen, der nun auch im Internet mit zehntausenden Klicks innerhalb weniger Tage großen Erfolg hat.

Ken Jebsen ist als deutscher Wutbürger, und Wut ist hier in all seinen Auftritten wörtlich zu nehmen, vorallem in Folge seiner Querfrontstrategie zu einigen Kunststücken fähig: Er argumentiert einerseits eindeutig antisemitisch, wenn er behauptet, der „Zinseszins“ und die „Wirtschaftseliten“ würden die Welt regieren und stellt sich andererseits gleichzeitig auf die Seite von Dutschke (APO, SDS, marxistischer Soziologe) und die Geschwister Scholl.

Desweiteren ist er konsequent uneindeutig wenn er diverse Themen anspricht: Er sei für „Veränderungen“ und „Aktivist“, weil er „aktiv ist“ (wer hätte das gedacht) und „unabhängiger Reporter“ (was auch immer das heißen soll), der nicht zum Kanzler gemacht werden will (sondern Reichskanzler?), der „die da oben“ wegfegen will (Marsch nach Berlin?), der für Konsumverzicht, Dezentralisierung, Schwarmintelligenz (Blut- und Schicksalsgemeinschaft?), den Aufbau eigener Medien (Völkischer Beobachter?) plädiert: „Wir brauchen unser eigenes Twitter, Google, Facebook“ (Antiamerikanismus darf nicht fehlen). Er hetzt gegen Banken, Merkel, die FDP, Wahlen, breitet 9/11 Verschwörungstheorien aus, hat etwas gegen „totale Überwachung“, „gegen Regierungen“ und „gekaufte“ Politiker, misstraut den Amerikanern mehr als den Russen, befürchtet den „dritten Weltkrieg“ in Europa usw. Seine Thesen richten sich dabei strikt an die Vorurteile und Emotionen seiner Zuhörer, die alle Steilvorlagen dankbar und jubelnd aufgreifen.

Warum Zinseszinskritik im besonderen antisemitischer Struktur ist? Wenn man die Produktionssphäre von der Zirkulationssphäre unterscheiden bzw. trennen will und das tut Jebsen, wenn er den Zinseszins einsam herausstellt, dann steht das in einer Linie mit historischen, antisemitischen Vorläufern wie Proudhon, Lassalle, Gesell, Gottfried Feders. Man argumentiert damit automatisch gegen das schlechte, unproduktive, raffende Kapital (z.B. Zins, Finanzkapital) und für das gute, produktive und schaffende Kapital (Lohnarbeit), – denn man bedenkt die Werttheorie, das Geld, das Kapital, den Profit, den Staat, die Nation, den Fetisch, die anonyme Herrschaft, die Konkurrenz, den Doppelcharakter der Ware und der Arbeit usw. nicht. Wohin das führen kann, haben die Konzentrationslager des Nationalsozialismus bewiesen, der den Kapitalismus wie Jebsen personalisiert hat (Eliten, die angeblich alles an sich reissen, wie eine jüdische Krake, wie zuletzt bei der SZ, die antisemitisch Facebook kritisierte: http://cdn1.spiegel.de/…/image-663644-panoV9free-yzlf.jpg) und Juden mit dem Kapital gleichsetzte, eben anstelle des Kapitals die Juden ausrottete, um damit den Versuch zu unternehmen, das deutsche Volk zu retten. Nicht umsonst wurde zwischen schaffenden und raffenden Kapital unterschieden.

Ein neuer Volkstribun (so nannte Goebbels einst Hitler) ist geboren, der die deutsche Seele liebkost. Der Vergleich hinkt? Hat Hitler nicht auch eine Querfrontstrategie verfolgt („Nationaler Sozialismus“)? Hat er nicht antisemitisch argumentiert? Hat er nicht gegen die demokratischen Politiker gehetzt? Katastrophen beschworen? An Emotionen und Vorurteile appelliert? Die Deutschen als passive Opfer hingestellt, die sich endlich erheben mögen? Der moderne Antisemit hat aus Auschwitz gelernt, spricht nicht mehr offen von der Ausrottung, versteckt seinen Antisemitismus hinter indirekten Schachtelsätzen, scheinbar gutem Willen wie Jebsen hinter „Frieden“ und „Veränderung“ (Siehe: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert – Von Prof. Schwarz-Friedel).

 So zieht der brave, augenscheinlich geläuterte Deutsche und moderne Antisemit gerade wegen Ausschwitz in den Krieg, wie damals Joschka Fischer 1999 bezüglich dem Kosovo argumentierte  und heute Joachim Gauck, der die historische, deutsche Schuld nicht als „Recht auf Wegsehen“ betrachten sondern vielmehr im Gegenteil verstärkt mit Deutschland militärisch eingreifen will. Jebsen muss noch wütender werden, denn er hat Konkurrenz mit all den Sarrazins („Deutschland schafft sich ab“) und Elsässers („Feindbild Familie“) dieser Nation, die auch schon sehr erfolgreich den deutschen Volkstod befürchten. Wobei die sich alle schon auf diversen Podien die Hand gereicht haben. Immer mehr Menschen „wachen auf“. Endlich heisst es wieder: „Deutschland erwache.“ Würde es doch lieber für immer schlafen.

P.S. Hier noch eine Jebsen-Kritik

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